Nach seinen Vorstellungen soll die Abstimmungsregeln im Bundesrat so geändert werden, dass demnächst eine einfache Mehrheit die Beschlussfähigkeit garantiert. Enthaltene Stimmen sollen nicht mehr berücksichtigt werden!

Langsam glaube ich das er den Bezug zur Realität verloren hat. Im Zeichen des Terrors werden alle Maßnahmen ergriffen um den Bürger angeblich zu schützen. Wirklich?!

Ich habe davon bis jetzt nichts gemerkt, außer das meine Internet-, Telefondaten etc. gespeichert werden und meine Privatsphäre immer mehr gegen 0 tendiert. Nur haben wirklich bis jetzt auch nun einen Terroristen dank dieser Maßnahmen gefasst?! Sind die Terroristen nicht viel mehr als einfach nur eine gute Begründung um Maßnahmen durchzusetzen, die unter normalen Umständen von der Bevölkerung abgelehnt werden würden?!

Wir gehen kompromisslos gegen Terroristen vor, nehmen Einschnitte unserer eigenen Freiheit in Kauf. Auf der anderen Seite stecken wir Milliarden in ein Finanzsystem das uns unserer Existenzen beraubt und Reiche immer reicher und Arme immer ärmer macht. In welcher paradoxen Welt leben wir nur?!

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• Schäuble! wegtreten! (Danke an self)

Tags:
Abstimmungsregel, Allgemein, Beschlußfähigkeit, Bundesrat, Bundestrojaner, Einschnitte, Existenten, Finanzsystem, Freiheit, Grundgesetz, Innenminister, Internet, Maßnahme, Privatsphäre, Realität, Schäuble, Terror, Terrorist

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